Die finanzielle Lage des Bundes ist angespannt: Die strukturellen Defizite summieren sich bis 2032 auf bis zu 4 Milliarden Franken pro Jahr. Zu den grössten Herausforderungen zählen dabei die Finanzierung der vom Volk angenommenen 13. AHV-Rente sowie der benötigten höheren Ausgaben zur Nachrüstung der Armee. Eine vom Bundesrat eingesetzte Expertengruppe hat in dieser schwierigen Situation darum letzte Woche 60 Sparvorschläge entwickelt, die wir in der Finanzkommission nun gründlich prüfen. Bereits im Raum steht ein Lösungsvorschlag der Finanzkommission, wonach für die notwendigen Rüstungsinvestitionen Mehreinnahmen aus der Erhöhung des Bundesanteils an der direkten Bundessteuer, Einsparungen beim Personalaufwand und bei der internationalen Zusammenarbeit sowie mit Effizienzsteigerungen bei der Armee selber gegenfinanziert werden sollen. Die Debatte über den Finanzbedarf der Armee und dessen Finanzierung wird im Kontext der Armeebotschaft 2024 an der laufenden Herbstsession geführt. Ob die Finanzierung letztlich wie von der Finanzkommission vorgeschlagen oder über andere weiterentwickelte Lösungen gesichert wird: Wichtig erscheint mir, möglichst bald eine ausgewogene Lösung zu finden, welche die notwendigen Armee-Investitionen sowie auch die AHV-Finanzierung mit finanzpolitischer Verantwortung sicherstellt, indem sie die Schuldenbremse nicht umgeht und die Gegenfinanzierung sauber regelt.
