Finanzpolitisches Seminar der Finanzkommissionen


Gestern und heute nahm ich am finanzpolitischen Seminar der Finanzkommissionen von Ständerat und Nationalrat teil. Im Zentrum standen die Herausforderungen bei der Aufgabenverteilung zwischen Bund und Kantonen. Im Fokus lag das Projekt «Entflechtung 27», das klare Zuständigkeiten schaffen und den Föderalismus stärken soll – mit dem Ziel, Doppelspurigkeiten zu vermeiden. Bundesrat und VBS-Vorsteher Martin Pfister schaltete sich zudem digital für eine kurze Informationssitzung zum aktuellen Stand des Programms Air2030 dazu. Eine vertiefte Diskussion über die finanziellen Auswirkungen, insbesondere zur F-35-Beschaffung, folgt nach der Sommerpause. Abgerundet wurde das Seminar mit einem Besuch bei Roche in Basel. Nun starte ich in die politische Sommerpause – begleitet von den Vernehmlassungsunterlagen zum Schweiz–EU-Paket als Lektüre.

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