Am 09. Juni stimmt die Schweizer Stimmbevölkerung über vier eidgenössische Vorlagen ab. Gestern Abend durfte ich an der Delegiertenversammlung der Mitte Wahlkreis Entlebuch die beiden Gesundheitskosten-Initiativen vorstellen. Die Delegierten folgten meiner Empfehlung und entschieden sich bei der Kostenbremse-Initiative, die von der Mitte eingereicht wurde, einstimmig für ein Ja. Wir brauchen in der Bundesverfassung nun einen verpflichtenden Anker, um unsere Gesundheitskosten nachhaltig zu senken und das Prämienwachstum zu bremsen. Bei der Prämien-Entlastungs-Initiative sprach ich mich hingegen für ein Nein aus und unterstütze somit den indirekten Gegenvorschlag. Eine Obergrenze für die Prämien hat keinen Einfluss auf die steigenden Gesundheitskosten. Dies sahen auch die Delegierten so und sagen deshalb ebenfalls Nein. Die anderen beiden Vorlagen wurden von meiner Rickenbacher Mitte-Nationalratskollegin Priska Wismer-Felder vorgestellt. In ihren Ausführungen erklärte sie, wie wichtig die Annahme des Stromgesetzes für den Ausbau nachhaltiger Energie ist. Das Gesetz sichert die Stromproduktion im Winter und fördert so die Wasserkraft und Solar- und Windprojekte. Hier entschieden sich die Delegierten ebenfalls für die Ja-Parole. Ein einstimmiges Nein wurde von den Delegierten für die Volksinitiative «Für Freiheit und körperliche Unversehrtheit» empfohlen. Das Kernanliegen der Initiative steht bereits in unserer Verfassung und eine Annahme der Initiative würde unter anderen für die Justiz grosse Unsicherheiten mit sich bringen. Ich danke der Mitte-Wahlkreispartei für die Einladung und die Organisation.
